Haushaltsrede der FDP-Fraktion Mainhausen

Liebe Mainhäuserinnen und Mainhäuser,

im Folgenden möchte Sie die FDP-Fraktion Mainhausen über die von unserem Vorsitzenden Felix Walter gehaltene Rede zum Gemeindehaushalt für das Jahr 2022, der in der Gemeindevertretersitzung am 2. November 2021 verabschiedet wurde, informieren:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2022, der erste Haushalt, den die im März dieses Jahres neugewählte Gemeindevertretung nun verabschiedet – nicht nur deshalb ein besonderer Haushalt. Denn es ist bereits der zweite Haushalt, der in diesem Jahr die Gemeindegremien durchläuft. So wurde der Planentwurf für das laufende Jahr erst im März, noch von der alten Gemeindevertretung, kurz vor der Kommunalwahl verabschiedet.

Während die Haushalte in den vergangenen Jahren also oft erst in der letzten Sitzung des Jahres eingebracht und daher im darauffolgenden Jahr verabschiedet wurden, lag diesmal der Entwurf für das kommende Jahr bereits frühzeitig vor und wird heute, Anfang November, verabschiedet. Obwohl die Fraktion der Freien Demokraten in den vergangenen Jahren stets zu den Mahnern zählte, den Gemeindehaushalt nicht vor dem Haushaltsentwurf des Kreises Offenbach zu verabschieden, wird dies heute sicher kein Grund sein, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf abzulehnen.

Angesichts des Zahlenwerks mit einem außerordentlichen siebenstelligen Überschuss besteht auch im Hinblick auf die noch nicht zu 100% planbaren Kreis- und Schulumlagen keine Gefahr, dass die Planungen des Kreises Offenbach unseren Haushalt überstrapazieren werden und dadurch ein Haushaltssicherungskonzept von Nöten wird.

Vorsicht ist in den kommenden Jahren dennoch geboten. Verändert die hohe einmalige Gewerbesteuerzahlung, von der wir im heutigen Haushalt profitieren, doch die Zuweisungen und Abgaben der kommenden Jahre. Die kommenden Jahre werden höchstwahrscheinlich also nicht so üppig ausfallen.

Auch das Anwachsen der Verwaltung müssen wir weiter im Auge behalten. So wird mit dem Stellenplan nun unter anderem wieder eine Stelle im Bauamt für Umweltangelegenheiten geschaffen. Ebenso wird das Personal im Bauhof aufgestockt, um den gestiegenen Umfang bei der Prüfung gemeindeeigener Geräte und bei der Landschaftspflege zu bewältigen. Ebenfalls neu hinzu kommt eine Stelle im Hauptamt, um hier den Übergang bis zum altersbedingten Ausscheiden eines Mitarbeiters möglichst gut bewerkstelligen zu können. Durch die nun neugeschaffenen Stellen und im Hinblick auf die kommenden Haushaltsjahre wird schnell klar, dass der Spielraum für weitere neue Stellen nahezu nicht vorhanden ist.

Wir blicken zurück auf besondere Beratungen. Denn erstmals seit einem Jahrzehnt wurde der Haushaltsentwurf von der Verwaltungsspitze eingebracht, ohne eine eigene politische Mehrheit hinter diesem zu wissen. Angesichts des schon erwähnten Überschusses wird dies dem Bürgermeister jedoch keine schlaflosen Nächte bereitet haben.

Die seit der Kommunalwahl in den Gemeindegremien gelebte „offene Mehrheit“ hat unserer Ansicht nach die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss bereichert. So wurde von allen Seiten konstruktiv und offen diskutiert, um die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Gemeinde zu erzielen.

An dieser Stelle möchten wir uns hierfür bei allen Fraktion bedanken.

Abzuwarten bleibt, wie sich die offenen Mehrheiten in den kommenden Jahren auswirken, wenn der Haushalt mal nicht einen solchen Überschuss ausweist, der nahezu jeden Wunsch der Fraktionen erfüllen lässt, oder gar ein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich wird. Wir sind gespannt.

Als Fraktion der Freien Demokraten konnten wir mit unserem Antrag zur pietätvolleren Gestaltung rund um die neuen Urnenstelen am Friedhof in Mainflingen eigene Akzente setzen. Schnell haben die Beratungen im Ausschuss ergeben, dass auch die anderen Fraktionen hier Handlungsbedarf sehen und die von uns veranschlagten Mittel nach dem Vorschlag der Verwaltung sogar noch zu erhöhen waren.

Wie wenig Konfliktpotential der Haushalt bot, zeigte sich auch beim Ausbleiben bzw. der Nicht-Umsetzbarkeit von Anträgen, die Einsparungen vorsahen. So hat die FDP-Fraktion ursprünglich den Verzicht auf Fahrtkostenerstattungen für Gremienmitglieder innerhalb Mainhausens als Gegenfinanzierung für das Vorhaben am Friedhof in Mainfingen angeregt und somit als einzige Fraktion einen Vorschlag zum Einsparen eingebracht. Leider mussten wir schnell feststellen, dass dieser Vorschlag aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar ist. Daher findet er sich nun auch nicht im Haushalt wieder.

Das Gros des Haushalts machen wie in jedem Jahr die Umlagen an den Kreis Offenbach und das Land Hessen aus. Hinzu kommen diesmal insbesondere Investitionen in KiTas, Feuerwehr und Bauhof, die Bürgerhäuser, die verkehrstechnische Infrastruktur sowie die Sporthalle in Zellhausen. Diese Investitionen sind aus unserer Sicht unstrittig und für ein modernes Mainhausen unerlässlich.

Betrachtet man also die geplanten Investitionen sowie die eigenen Akzente, die wir in diesem Haushalt setzen konnten, und stellt zudem fest, dass wir erneut ohne eine Erhöhung der Hebesätze auskommen, dann wird es nicht verwundern, dass die Fraktion der Freien Demokraten dem nun zu beschließenden Haushaltsentwurf zustimmen wird.

Zum Abschluss möchten wir an dieser Stelle noch all denjenigen Dank sagen, die seitens der Verwaltung ihren Beitrag zum Zusammenstellen dieses Zahlenwerks geleistet haben:

Unser herzlicher Dank gilt den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, insbesondere Herrn Walter für das fleißige Beantworten aller Fragen in den Ausschusssitzungen, sowie den Mitarbeitern von Kindertagesstätten, Bauhof und Eigenbetrieb. Ebenso gilt unser Dank der Verwaltungsspitze rund um Bürgermeister Frank Simon.

Vielen Dank.