FDP-Fraktion Mainhausen stimmt Haushaltsentwurf für 2023 zu

Die FDP-Fraktion stimmt dem veränderten Haushaltsentwurf der Gemeinde Mainhausen für das Jahr 2023 zu. Aufgrund neuer Entwicklungen bei der Steuerschätzung sowie Änderungen der hessischen Haushaltssystematik durch das CDU-geführte Innenministerium hatte sich die Verabschiedung des Gemeindehaushalts, die im Dezember 2022 geplant war, verzögert. Die FDP schließt sich damit den Fraktionen der SPD und UWG an, die dem Haushaltsplan in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Januar 2023 ebenfalls ihre Zustimmung erteilten.

„Wir danken Bürgermeister Frank Simon und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die rasche Anpassung des Haushaltsentwurfs“, sagt Fraktionschef Felix Walter. Dennoch blieben am Ende ein Defizit im Ergebnishaushalt von knapp EUR 2,1 Mio., eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp EUR 1,6 Mio. sowie eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 100 Punkte. Die Grundsteuerhöhung generiert für das Jahr 2023 wohl zusätzliche Einnahmen von ca. EUR 400.000.

„Ursache des diesjährigen Defizits ist das hessische Haushaltsrecht und der Kommunale Finanzausgleich (KFA)“, beklagt Walter. „Beides erzeugt für unsere Haushaltsplanung eine unschöne Unwucht, gegen die wir uns mit Sparmaßnahmen kaum wehren können.“ Der Hintergrund seien Sondereffekte bei der Verrechnung von Gewerbesteuereinnahmen. „Diese führen zu ausbleibenden Schlüsselzuweisungen bei gleichzeitig höheren Zahlungen an die Heimat-, Solidaritäts- sowie Kreis- und Schulumlage“, erklärt Walter.

Im Gegensatz zu CDU und Grünen trägt die FDP die Grundsteuererhöhung mit.
„Die absehbar anhaltend hohen Energiekosten machen eine Erhöhung der Grundsteuer ohnehin spätestens im Jahr 2024 nötig. Für uns ist es daher ehrlich und transparent, diese Erhöhung schon heute vorzunehmen, statt diese Tatsache über Kredite zu verschleiern“, erläutert Walter. Der Ortsvorsitzende der FDP Matthias Kemmerer verweist zudem auf das derzeit steigende Zinsniveau: „Für Mainhausen sind höhere Steuern statt noch höherer Schulden haushaltspolitisch sinnvoller und günstiger. Mittelfristig steigende Zinskosten für Neukredite würden künftige Kommunalhaushalte – und damit die Bürgerinnen und Bürger – dagegen noch stärker belasten.“